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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schmuck Paradies GmbH

 

Inhaltsverzeichnis

Artikel 1 - Definitionen

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Artikel 3 - Anwendbarkeit

Artikel 4 - Das Angebot

Artikel 5 - Der Vertrag

Artikel 6 - Widerrufsrecht

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers bei Widerruf

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

Artikel 11 - Der Preis

Artikel 12 - Erfüllung und zusätzliche Garantie

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

Artikel 14 - Dauerverträge: Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

Artikel 15 - Zahlung

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

 

Artikel 1 - Definitionen

In diesen Bedingungen wird verstanden unter:

 

1.1 Zusatzvereinbarung: eine Vereinbarung, bei der der Verbraucher Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Zusammenhang mit einem Fernabsatzvertrag erwirbt und diese Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer geliefert werden oder von einem Dritten auf der Grundlage einer Vereinbarung zwischen diesem Dritten und dem Unternehmer;

1.2 Bedenkzeit: die Frist, innerhalb derer der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann;

1.3 Verbraucher: die natürliche Person, die nicht für Zwecke handelt, die mit ihrer Handels-, Geschäfts-, Handwerks- oder beruflichen Tätigkeit zusammenhängen;

1.4 Tag: Kalendertag;

1.5 Digitale Inhalte: Daten, die in digitaler Form produziert und geliefert werden;

1.6 Dauervertrag: eine Vereinbarung, die auf die regelmäßige Lieferung von Waren, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalten über einen bestimmten Zeitraum abzielt;

1.7 Dauerhafter Datenträger: jedes Medium - einschließlich E-Mail -, das es dem Verbraucher oder Unternehmer ermöglicht, Informationen, die an ihn persönlich gerichtet sind, auf eine Weise zu speichern, die zukünftige Konsultation oder Verwendung für einen Zeitraum ermöglicht, der auf den Zweck, für den die Informationen bestimmt sind, abgestimmt ist, und das eine unveränderte Wiedergabe der gespeicherten Informationen ermöglicht;

1.8 Widerrufsrecht: die Möglichkeit des Verbrauchers, innerhalb der Bedenkzeit von dem Fernabsatzvertrag zurückzutreten;

1.9 Unternehmer: die natürliche oder juristische Person, die Produkte, (Zugang zu) digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen im Fernabsatz an Verbraucher anbietet;

1.10 Fernabsatzvertrag: ein Vertrag, der zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher im Rahmen eines organisierten Systems für den Fernabsatz von Waren, digitalen Inhalten und/oder Dienstleistungen geschlossen wird, bei dem bis zum Abschluss des Vertrages ausschließlich oder teilweise von einer oder mehreren Techniken der Fernkommunikation Gebrauch gemacht wird;

1.11 Technik der Fernkommunikation: Mittel, die zur Vertragsabschluss verwendet werden können, ohne dass Verbraucher und Unternehmer gleichzeitig im selben Raum sein müssen.

1.12 Mindestbestellwert: Eine Bestellung im Online-Shop muss mindestens 9 € betragen.

Artikel 2 - Identität des Unternehmers

Geschäftsadresse:

 

Schmuck Paradies GmbH

Bissmarckstrasse 100

Mönchengladbach, 41061

 

Handelsregisternummer: HBR 22031

E-Mail Kundenservice: info@dasschmuckparadies.de

 

Artikel 3 - Anwendbarkeit

3.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für jedes Angebot des Unternehmers und für jeden Fernabsatzvertrag zwischen Unternehmer und Verbraucher.

3.2 Bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, wird dem Verbraucher der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen zur Verfügung gestellt. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird der Unternehmer vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angeben, wie die allgemeinen Geschäftsbedingungen beim Unternehmer eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers so schnell wie möglich kostenlos zugesandt werden.

3.3 Wenn der Fernabsatzvertrag elektronisch geschlossen wird, kann entgegen dem vorherigen Absatz und bevor der Fernabsatzvertrag geschlossen wird, der Text dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen dem Verbraucher elektronisch zur Verfügung gestellt werden, so dass der Verbraucher sie leicht auf einem dauerhaften Datenträger speichern kann. Ist dies vernünftigerweise nicht möglich, wird vor Abschluss des Fernabsatzvertrags angegeben, wo die allgemeinen Geschäftsbedingungen elektronisch eingesehen werden können und dass sie auf Wunsch des Verbrauchers elektronisch oder auf andere Weise kostenlos zugesandt werden.

3.4 Für den Fall, dass neben diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen auch spezifische Produkt- oder Dienstleistungsbedingungen gelten, gelten die Absätze 2 und 3 entsprechend und der Verbraucher kann sich im Falle widersprüchlicher Bedingungen immer auf die anwendbare Bestimmung berufen, die für ihn am günstigsten ist.

 

Artikel 4 - Das Angebot

4.1 Wenn ein Angebot eine begrenzte Gültigkeitsdauer hat oder unter Bedingungen erfolgt, wird dies im Angebot ausdrücklich angegeben.

4.2 Das Angebot enthält eine vollständige und genaue Beschreibung der angebotenen Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen. Die Beschreibung ist ausreichend detailliert, um eine ordnungsgemäße Beurteilung des Angebots durch den Verbraucher zu ermöglichen. Wenn der Unternehmer Bilder verwendet, sind diese eine getreue Wiedergabe der angebotenen Produkte, Dienstleistungen und/oder digitalen Inhalte. Offensichtliche Fehler oder Irrtümer im Angebot binden den Unternehmer nicht.

4.3 Jedes Angebot enthält solche Informationen, dass für den Verbraucher klar ist, welche Rechte und Pflichten mit der Annahme des Angebots verbunden sind.

 

Artikel 5 - Der Vertrag

5.1 Der Vertrag kommt, vorbehaltlich der Bestimmungen von Absatz 4, zum Zeitpunkt der Annahme des Angebots durch den Verbraucher und der Erfüllung der dafür festgelegten Bedingungen zustande.

5.2 Wenn der Verbraucher das Angebot elektronisch angenommen hat, bestätigt der Unternehmer den Eingang der Annahme des Angebots elektronisch. Solange der Unternehmer den Eingang dieser Annahme nicht bestätigt hat, kann der Verbraucher den Vertrag auflösen.

5.3 Wenn sich der Vertrag elektronisch schließt, ergreift der Unternehmer geeignete technische und organisatorische Maßnahmen, um die elektronische Übertragung von Daten zu sichern und eine sichere Webumgebung zu gewährleisten. Wenn der Verbraucher elektronisch zahlen kann, wird der Unternehmer die hierfür geeigneten Sicherheitsmaßnahmen beachten.

5.4 Der Unternehmer kann sich - innerhalb der gesetzlichen Rahmenbedingungen - darüber informieren, ob der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommen kann, sowie alle Tatsachen und Faktoren, die für einen verantwortungsbewussten Abschluss des Fernabsatzvertrags relevant sind. Hat der Unternehmer auf der Grundlage dieser Untersuchung gute Gründe, den Vertrag nicht abzuschließen, ist er berechtigt, eine Bestellung oder Anfrage abzulehnen oder besondere Bedingungen für die Ausführung zu stellen.

5.5 Der Unternehmer wird dem Verbraucher spätestens bei Lieferung des Produkts, der Dienstleistung oder der digitalen Inhalte die folgenden Informationen schriftlich oder in einer Weise mitteilen, dass sie vom Verbraucher auf einem dauerhaften Datenträger leicht zugänglich sind:

 

die Besuchsadresse der Niederlassung des Unternehmers, an die der Verbraucher sich mit Beschwerden wenden kann;

die Bedingungen und die Art und Weise, wie der Verbraucher von dem Widerrufsrecht Gebrauch machen kann, oder eine klare Erklärung in Bezug auf den Ausschluss des Widerrufsrechts;

Informationen über Garantien und bestehende Dienstleistungen nach dem Kauf;

den Preis einschließlich aller Steuern für das Produkt, die Dienstleistung oder die digitalen Inhalte; gegebenenfalls die Kosten der Lieferung; und die Art der Zahlung, Lieferung oder Durchführung des Fernabsatzvertrags;

die Anforderungen für die Kündigung des Vertrags, wenn der Vertrag eine Laufzeit von mehr als einem Jahr hat oder unbefristet ist;

wenn der Verbraucher ein Widerrufsrecht hat, das Musterwiderrufsformular.

5.6 Im Falle einer erweiterten Transaktion erstreckt sich die vorstehende Bestimmung über den ersten Absatz auch auf die erste Teiltransaktion.

 

Artikel 6 - Widerrufsrecht

 

Bei Produkten:

 

6.1 Der Verbraucher hat das Recht, innerhalb einer Frist von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen einen Vertrag über den Kauf eines Produkts zu widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann jedoch den Verbraucher nicht dazu zwingen, diese Gründe anzugeben.

 

6.2 Die in Absatz 1 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag nachdem der Verbraucher oder ein zuvor bestimmter Dritter, der nicht der Beförderer ist, das Produkt erhalten hat, oder:

 

  1. wenn der Verbraucher mehrere Produkte in derselben Bestellung bestellt hat: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das letzte Produkt erhalten hat. Der Unternehmer kann, sofern er den Verbraucher vor dem Bestellvorgang klar informiert hat, eine Bestellung von mehreren Produkten mit unterschiedlichen Lieferzeiten ablehnen.

 

  1. wenn die Lieferung eines Produkts aus verschiedenen Sendungen oder Teilen besteht: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter die letzte Sendung oder das letzte Teil erhalten hat;

 

  1. bei Verträgen über die regelmäßige Lieferung von Produkten über einen bestimmten Zeitraum: am Tag, an dem der Verbraucher oder ein von ihm bestimmter Dritter das erste Produkt erhalten hat.

 

Bei Dienstleistungen und digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden:

 

6.1 Der Verbraucher kann einen Dienstleistungsvertrag und einen Vertrag über die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert wurden, innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Unternehmer kann den Verbraucher nach dem Grund des Widerrufs fragen, kann jedoch den Verbraucher nicht dazu zwingen, diese Gründe anzugeben.

 

6.2 Die in Absatz 3 genannte Widerrufsfrist beginnt am Tag, der auf den Abschluss des Vertrags folgt.

Artikel 7 - Verpflichtungen des Verbrauchers während der Widerrufsfrist

 

7.1 Während der Widerrufsfrist wird der Verbraucher sorgsam mit dem Produkt und der Verpackung umgehen. Er wird das Produkt nur in dem Maße auspacken oder verwenden, das notwendig ist, um die Beschaffenheit, die Eigenschaften und die Funktionsweise des Produkts festzustellen, so wie er es in einem Geschäft tun dürfte.

 

7.2 Der Verbraucher haftet nur für eine Wertminderung des Produkts, die sich aus einer Handhabung des Produkts ergibt, die über das im Absatz 1 gestattete Maß hinausgeht.

 

Artikel 8 - Ausübung des Widerrufsrechts durch den Verbraucher und Kosten dafür

 

8.1 Wenn der Verbraucher von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht, teilt er dies dem Unternehmer innerhalb der Widerrufsfrist durch Zusendung einer E-Mail an kundenservice@schmuckparadies.de mit, in der er mindestens folgende Angaben macht:

 

  1. die Bestellnummer der Bestellung, auf die sich der Widerruf bezieht
  2. die Produkte und/oder Dienstleistungen, für die er sein Widerrufsrecht ausüben möchte

 

8.2 So schnell wie möglich, jedoch spätestens innerhalb von 14 Tagen ab dem Tag, der auf die in Absatz 1 genannte Mitteilung folgt, sendet der Verbraucher das Produkt zurück oder übergibt es an den Unternehmer oder einen von ihm beauftragten Vertreter. Dies ist nicht erforderlich, wenn der Unternehmer angeboten hat, das Produkt selbst abzuholen. Der Verbraucher hat die Rücksendefrist in jedem Fall eingehalten, wenn er das Produkt vor Ablauf der Widerrufsfrist zurückschickt.

 

8.3 Der Verbraucher sendet das Produkt mit allen mitgelieferten Zubehörteilen zurück, wenn dies vernünftigerweise möglich ist, in Originalzustand und Originalverpackung und gemäß den vom Unternehmer erteilten angemessenen und klaren Anweisungen.

 

8.4 Der Verbraucher trägt die direkten Kosten der Rücksendung des Produkts.

 

8.5 Wenn der Verbraucher widerruft, nachdem er ausdrücklich darum gebeten hat, dass die Erbringung der Dienstleistung oder die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, während der Widerrufsfrist begonnen wird, schuldet der Verbraucher dem Unternehmer einen Betrag, der dem Anteil der erbrachten Leistung im Vergleich zur vollständigen Erfüllung der Verpflichtung entspricht.

 

8.6 Bei Ausübung des Widerrufsrechts werden alle zusätzlichen Vereinbarungen automatisch aufgelöst.

 

Artikel 9 - Verpflichtungen des Unternehmers im Falle eines Widerrufs

 

9.1 Wenn der Unternehmer dem Verbraucher die Möglichkeit zur elektronischen Meldung des Widerrufs ermöglicht, sendet er unverzüglich nach Erhalt dieser Meldung eine Empfangsbestätigung.

 

9.2 Der Unternehmer erstattet alle Zahlungen des Verbrauchers, einschließlich etwaiger Lieferkosten, die der Unternehmer für das zurückgesandte Produkt in Rechnung gestellt hat, unverzüglich, spätestens jedoch 14 Tage nach dem Tag, an dem der Verbraucher ihm den Widerruf mitteilt. Es sei denn, der Unternehmer bietet an, das Produkt selbst abzuholen, dann darf er die Rückzahlung bis zum Erhalt des Produkts oder bis der Verbraucher nachweist, dass er das Produkt zurückgesandt hat, aufschieben, je nachdem, welches Ereignis früher eintritt.

 

9.3 Der Unternehmer verwendet für die Rückerstattung dasselbe Zahlungsmittel, das der Verbraucher verwendet hat, es sei denn, der Verbraucher stimmt einer anderen Methode zu. Die Rückerstattung ist für den Verbraucher kostenfrei.

 

9.4 Wenn der Verbraucher eine teurere Versandmethode als die günstigste Standardversandart gewählt hat, muss der Unternehmer die zusätzlichen Kosten für die teurere Methode nicht erstatten.

Artikel 10 - Ausschluss des Widerrufsrechts

 

10.1 Der Unternehmer kann die folgenden Produkte und Dienstleistungen vom Widerrufsrecht ausschließen, jedoch nur, wenn der Unternehmer dies klar im Angebot, zumindest rechtzeitig vor Abschluss des Vertrags, angegeben hat:

 

  1. Produkte oder Dienstleistungen, deren Preis Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können;

 

  1. Verträge, die im Rahmen einer öffentlichen Versteigerung abgeschlossen wurden. Eine öffentliche Versteigerung bezeichnet eine Verkaufsmethode, bei der Produkte, digitale Inhalte und/oder Dienstleistungen vom Unternehmer dem persönlich anwesenden Verbraucher angeboten werden oder die Möglichkeit hat, persönlich an der Versteigerung teilzunehmen, unter der Leitung eines Auktionators, und bei der der erfolgreiche Bieter verpflichtet ist, die Produkte, digitalen Inhalte und/oder Dienstleistungen zu erwerben;

 

  1. Dienstleistungsverträge, nach vollständiger Erbringung der Dienstleistung, aber nur wenn:

 

die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und

der Verbraucher erklärt hat, dass er sein Widerrufsrecht verliert, sobald der Unternehmer den Vertrag vollständig erfüllt hat;

  1. Pauschalreisen im Sinne von Artikel 7:500 BW und Beförderungsverträge;

 

  1. Dienstleistungsverträge zur Bereitstellung von Unterkünften, sofern in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist und dies nicht für Wohnzwecke, Gütertransport, Autovermietungsdienste und Catering gilt;

 

  1. Verträge im Zusammenhang mit Freizeitaktivitäten, sofern in dem Vertrag ein bestimmtes Datum oder Zeitraum für die Ausführung vorgesehen ist;

 

  1. Nach den Vorgaben des Verbrauchers hergestellte Produkte, die nicht vorgefertigt sind und auf Grundlage einer individuellen Auswahl oder Entscheidung des Verbrauchers hergestellt werden oder die eindeutig für eine bestimmte Person bestimmt sind;

 

  1. Produkte, die schnell verderben oder eine begrenzte Haltbarkeit haben;

 

  1. Versiegelte Produkte, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind und deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

 

  1. Produkte, die nach der Lieferung aufgrund ihrer Natur unwiderruflich mit anderen Gütern vermischt sind;

 

  1. Versiegelte Audio-, Videoaufnahmen und Computerprogramme, deren Versiegelung nach der Lieferung gebrochen wurde;

 

  1. Zeitungen, Zeitschriften oder Magazine, mit Ausnahme von Abonnements darauf;

 

  1. Die Lieferung von digitalen Inhalten, die nicht auf einem materiellen Träger geliefert werden, jedoch nur, wenn:

 

die Ausführung mit ausdrücklicher vorheriger Zustimmung des Verbrauchers begonnen wurde; und

der Verbraucher erklärt hat, dass er hierdurch sein Widerrufsrecht verliert.

Artikel 11 - Der Preis

 

11.1 Während der im Angebot angegebenen Gültigkeitsdauer werden die Preise der angebotenen Produkte und/oder Dienstleistungen nicht erhöht, es sei denn, es handelt sich um Preisanpassungen aufgrund von Änderungen der Mehrwertsteuersätze.

 

11.2 Abweichend von Absatz 1 kann der Unternehmer Produkte oder Dienstleistungen, deren Preise Schwankungen auf dem Finanzmarkt unterliegen und auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat, zu variablen Preisen anbieten. Diese Abhängigkeit von Schwankungen und die Tatsache, dass gegebenenfalls angegebene Preise Richtpreise sind, werden im Angebot angegeben.

 

11.3 Preiserhöhungen innerhalb von 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn sie auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen.

 

11.4 Preiserhöhungen ab 3 Monaten nach Abschluss des Vertrags sind nur zulässig, wenn der Unternehmer dies vereinbart hat und:

 

  1. diese auf gesetzlichen Regelungen oder Bestimmungen beruhen; oder
  2. der Verbraucher das Recht hat, den Vertrag ab dem Tag zu kündigen, an dem die Preiserhöhung in Kraft tritt.

 

11.5 Die im Angebot von Produkten oder Dienstleistungen genannten Preise verstehen sich inklusive Mehrwertsteuer.

Artikel 12 - Erfüllung des Vertrags und Zusatzgarantie

 

12.1 Der Unternehmer garantiert die Einhaltung des Vertrags, der im Angebot angegebenen Spezifikationen, der vernünftigen Anforderungen an die Tauglichkeit und/oder Verwendbarkeit sowie der geltenden gesetzlichen Bestimmungen und/oder behördlichen Vorschriften zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses.

 

12.2 Der Unternehmer übernimmt keine Garantie für die Verwendung des Produkts außerhalb normalen Gebrauchs.

 

12.3 Etwaige vom Unternehmer, seinem Zulieferer, Hersteller oder Importeur gewährte zusätzliche Garantien beeinträchtigen nicht die gesetzlichen Rechte und Ansprüche, die der Verbraucher gegenüber dem Unternehmer im Falle von Mängeln in der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag geltend machen kann.

 

12.4 Unter einer zusätzlichen Garantie versteht man jede Zusicherung des Unternehmers, seines Zulieferers, Importeurs oder Herstellers, die dem Verbraucher spezifische Rechte oder Ansprüche gewährt, die über die gesetzlichen Verpflichtungen im Falle von Mängeln in der Erfüllung seiner Verpflichtungen aus dem Vertrag hinausgehen.

 

Artikel 13 - Lieferung und Ausführung

 

13.1 Der Unternehmer wird äußerste Sorgfalt bei der Annahme und Ausführung von Produktbestellungen sowie bei der Prüfung von Dienstanfragen walten lassen.

 

13.2 Die vom Verbraucher angegebene Lieferadresse gilt als Lieferort.

 

13.3 Der Unternehmer wird innerhalb von 30 Tagen angenommene Bestellungen ausführen, sofern nicht anders vereinbart. Bei Lieferverzögerungen oder unvollständiger Ausführung einer Bestellung wird der Verbraucher spätestens 30 Tage nach Auftragserteilung darüber informiert. In diesem Fall hat der Verbraucher das Recht, den Vertrag kostenlos zu widerrufen und gegebenenfalls Schadenersatz zu verlangen.

 

13.4 Nach einem Widerruf gemäß dem vorherigen Absatz wird der Unternehmer den gezahlten Betrag unverzüglich zurückerstatten.

 

13.5 Das Risiko von Schäden und/oder Verlust der Produkte liegt beim Unternehmer bis zum Zeitpunkt der Lieferung an den Verbraucher oder einen zuvor benannten Vertreter, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

13.6 Wenn ein Artikel während des Versands beschädigt ankommt, behalten wir uns das Recht vor, einen neuen Artikel zu versenden.

Artikel 14 - Dauerverträge: Kündigung, Verlängerung und Laufzeit

 

Kündigung:

 

14.1 Der Verbraucher kann jederzeit einen Vertrag für unbestimmte Zeit kündigen, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat.

 

14.2 Ein Vertrag für bestimmte Zeit, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, kann vom Verbraucher jederzeit zum Ende der vereinbarten Laufzeit unter Beachtung der vereinbarten Kündigungsregeln und einer Kündigungsfrist von maximal einem Monat gekündigt werden.

 

14.3 Der Verbraucher kann die in den vorherigen Absätzen genannten Verträge:

 

  1. jederzeit ohne Einschränkung auf einen bestimmten Zeitpunkt oder eine bestimmte Periode kündigen;

 

  1. mindestens auf die gleiche Weise kündigen, wie sie abgeschlossen wurden;

 

  1. jederzeit mit der gleichen Kündigungsfrist kündigen, wie vom Unternehmer festgelegt.

 

Verlängerung:

 

14.4 Ein Vertrag für bestimmte Zeit, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten (einschließlich Elektrizität) oder Dienstleistungen abzielt, darf nicht stillschweigend verlängert oder erneuert werden.

 

14.5 Abweichend davon kann ein Vertrag für bestimmte Zeit, der auf die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften abzielt, stillschweigend um höchstens drei Monate verlängert werden, wenn der Verbraucher diesen verlängerten Vertrag am Ende des Verlängerungszeitraums mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann.

 

14.6 Ein Vertrag für bestimmte Zeit, der auf die regelmäßige Lieferung von Produkten oder Dienstleistungen abzielt, darf nur stillschweigend auf unbestimmte Zeit verlängert werden, wenn der Verbraucher jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen kann. Im Fall der regelmäßigen, aber weniger als monatlichen Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften beträgt die Kündigungsfrist höchstens drei Monate.

 

14.7 Ein Vertrag mit begrenzter Laufzeit für die regelmäßige Lieferung von Tages-, Nachrichten- und Wochenzeitungen sowie Zeitschriften (Probe- oder Kennenlernabonnement) wird nicht stillschweigend verlängert und endet automatisch nach Ablauf der Probe- oder Kennenlernperiode.

 

Laufzeit:

 

14.8 Bei Verträgen mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr kann der Verbraucher nach einem Jahr den Vertrag jederzeit mit einer Kündigungsfrist von höchstens einem Monat kündigen, es sei denn, die Grundsätze von Angemessenheit und Billigkeit stehen einer Kündigung vor Ablauf der vereinbarten Laufzeit entgegen.

Artikel 15 - Zahlung

15.1

 

Sofern nicht anders vereinbart, sind die vom Verbraucher zu zahlenden Beträge innerhalb von 14 Tagen nach Beginn der Bedenkzeit oder, bei Fehlen einer Bedenkzeit, innerhalb von 14 Tagen nach Vertragsabschluss zu begleichen. Bei Dienstleistungsverträgen beginnt diese Frist am Tag nach Erhalt der Vertragsbestätigung durch den Verbraucher.

 

15.2

 

Im Verkauf von Produkten an Verbraucher darf der Verbraucher nicht verpflichtet werden, gemäß den Allgemeinen Geschäftsbedingungen mehr als 50% im Voraus zu zahlen. Im Falle einer Vorauszahlung kann der Verbraucher keinerlei Rechte in Bezug auf die Durchführung der betreffenden Bestellung oder Dienstleistung(en) ausüben, bevor die vereinbarte Vorauszahlung erfolgt ist.

 

15.3

 

Der Verbraucher ist verpflichtet, Unrichtigkeiten in den bereitgestellten oder angegebenen Zahlungsdaten dem Unternehmer unverzüglich zu melden.

 

15.4

 

Wenn der Verbraucher seinen Zahlungsverpflichtungen nicht rechtzeitig nachkommt, ist er nach Aufforderung durch den Unternehmer zur fristgerechten Erfüllung seiner Zahlungsverpflichtungen innerhalb von 14 Tagen nach Ablauf dieser Frist gesetzliche Zinsen auf den noch ausstehenden Betrag schuldig. Der Unternehmer hat auch das Recht, außergerichtliche Inkassokosten in Rechnung zu stellen. Diese Inkassokosten betragen maximal: 15% auf offene Beträge bis € 2.500,=; 10% auf die darauf folgenden € 2.500,= und 5% auf die nächsten € 5.000,=, mit einem Mindestbetrag von € 40,=. Der Unternehmer kann von diesen Beträgen und Prozentsätzen zu Gunsten des Verbrauchers abweichen.

 

Artikel 16 - Beschwerdeverfahren

16.1

 

Der Unternehmer verfügt über ein klar erkennbares Beschwerdeverfahren und handelt entsprechend diesem Verfahren.

 

16.2

 

Beschwerden über die Durchführung des Vertrags müssen innerhalb einer angemessenen Frist nach Feststellung der Mängel vollständig und klar beim Unternehmer eingereicht werden.

 

16.3

 

Der Unternehmer antwortet innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt auf eingereichte Beschwerden. Wenn eine Beschwerde eine absehbare längere Verarbeitungszeit erfordert, wird der Unternehmer innerhalb der Frist von 14 Tagen mit einer Eingangsbestätigung und einer Angabe antworten, wann der Verbraucher eine umfassendere Antwort erwarten kann.

 

Artikel 17 - Eigentumsvorbehalt

Das Eigentum an gelieferten Produkten geht erst auf den Verbraucher über, wenn der vollständige geschuldete Betrag beglichen ist. Das Risiko der Produkte geht mit der Lieferung auf den Verbraucher über.

Artikel 18 - Ergänzende Bestimmungen

18.1

 

Auf Verträge zwischen dem Unternehmer und dem Verbraucher, auf die diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen Anwendung finden, ist ausschließlich niederländisches Recht anwendbar.

 

18.2

 

Der Unternehmer behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu ändern. Änderungen treten erst nach ihrer Veröffentlichung in Kraft. Bei Änderungen während der Laufzeit eines Angebots haben die für den Verbraucher günstigsten Bestimmungen Vorrang.

1.

Giftcard-Bedingungen Schmuck Paradies B.V.

Neben den Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten diese Bedingungen für alle von Schmuck Paradies B.V. ("Schmuck Paradies") ausgestellten Geschenkkarten. Durch die Nutzung der Geschenkkarte akzeptiert der Verbraucher diese Bedingungen und verpflichtet sich, diese einzuhalten. Diese Bedingungen gelten für alle von Schmuck Paradies ausgestellten Geschenkkarten, sowohl elektronisch als auch gedruckt, auf Papier und als Karten ("Geschenkkarten"). Sie gelten für Geschenkkarten, die sowohl von Schmuck Paradies selbst als auch von von Schmuck Paradies benannten Dritten verkauft werden.

 

Jede Geschenkkarte hat einen eindeutigen Code, wie eine Nummer, eine PIN oder einen Textcode. Geschenkkarten werden nur einmal an den Empfänger ausgegeben. Der Empfänger ist selbst dafür verantwortlich, die Geschenkkarte sorgfältig aufzubewahren, einschließlich eventueller PIN-Codes. Bei Diebstahl oder Verlust der Geschenkkarte erfolgt keine Entschädigung.

3.

Nur originale Geschenkkarten und Codes können verwendet werden und müssen auf Anfrage von Schmuck Paradies vorgelegt werden. Schmuck Paradies behält sich das Recht vor, eine Geschenkkarte nur nach Erhalt der originalen Geschenkkarte zu akzeptieren und im Falle eines unsachgemäßen Gebrauchs dennoch eine Geldzahlung zu verlangen.

 

Die Art, Dauer, das Verfallsdatum und gegebenenfalls weitere spezifische Bedingungen sind auf der Geschenkkarte oder in der Mitteilung, in der die Geschenkkarte enthalten ist, zu finden. Geschenkkarten sind nur begrenzt gültig und können nach Ablaufdatum nicht mehr verwendet werden.

5.

Geschenkkarten können nur für Transaktionen auf der Website von Schmuck Paradies und in den eigenen Geschäften verwendet werden. Wenn der Gesamtbetrag der Bestellung höher ist als der Wert der verwendeten Geschenkkarte(n), muss der Unterschied mit einer anderen Zahlungsmethode bezahlt werden.

 

Geschenkkarten und ihr Restwert sind nicht gegen Bargeld einlösbar. Eventueller Restwert der Geschenkkarten kann bei folgenden Bestellungen verwendet werden.

7.

Wenn eine Transaktion (teilweise) mit einer Geschenkkarte bezahlt wurde und Schmuck Paradies eine Rückerstattung für einen (Teil) des Gesamtbetrags gewährt, wird diese Rückerstattung vorzugsweise durch Erhöhung des Geschenkkartensaldos vorgenommen. Ist dies nicht ausreichend, wird der Restbetrag über die gleiche Zahlungsmethode erstattet, die bei der ursprünglichen Transaktion verwendet wurde.

 

Es ist nicht gestattet, Geschenkkarten oder ihre Funktion zu ändern, zu fälschen, zu untergraben oder auf irgendeine Weise zu beeinträchtigen. Jeder (Versuch von) Betrug oder andere nicht autorisierte Handlung, einschließlich Hacking, wird erfasst und führt in jedem Fall zur Untersagung der Verwendung von Geschenkkarten.

9.

Es ist nicht gestattet, Geschenkkarten in irgendeiner Weise für kommerzielle oder andere Zwecke als diejenigen, für die sie ausgestellt wurden, zu verwenden.

 

Diese Geschenkkartenbedingungen können von Zeit zu Zeit geändert werden. Benutzer werden darauf hingewiesen, die Geschenkkartenbedingungen bei jedem Kauf und/oder jeder Verwendung einer Geschenkkarte zu konsultieren. Bei fortgesetzter Nutzung nach Inkrafttreten der Änderungen akzeptiert der Benutzer die geänderten Bedingungen.